Der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Gerhard Wegner, sieht jüdisches Leben immer stärker bedroht. „Der Kampf gegen Antisemitismus wurde im Jahr 2023 in bisher ungeahnter Weise herausgefordert und diese Herausforderung hält nicht nur an, sondern steigerte sich auch im Jahr 2024 noch weiter“, schreibt Wegner in einem Vorwort zu seinem am Freitag vorgestellten Jahresbericht 2023/2024. Der Bericht hat den Titel „Antisemitismus identifizieren und bekämpfen – Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen.“
Mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 habe die Hamas auf fürchterliche Art und Weise die größte Zahl jüdischer Menschen seit dem Holocaust getötet und viele weitere verwundet, schreibt Wegner. Seitdem sei die Unsicherheit jüdischen Lebens weltweit enorm gewachsen.
In Deutschland habe sich nach den Angaben der Polizei die Zahl antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023 fast verdoppelt und auch die Zahl von Gewalttaten sei erheblich auf 148 angestiegen. „Noch nie war das Leben von Jüdinnen und Juden seit Bestehen der Bundesrepublik dermaßen bedroht wie heute.“ Jüdinnen und Juden selbst seien unzufrieden mit den Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Zugleich verlangt Wegner, dass Antisemitismus nicht mit Rassismus bekämpft werden dürfe: „Es gilt zu sehen, dass sich Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rechtsradikalismus nur systemisch wirklich nachhaltig bekämpfen lassen.“
Die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Rebecca Seidler, weist in ihrem Beitrag für den Jahresbericht auf „die Wahlerfolge und den rasante Aufstieg einer rechtsextremen Partei hier in Deutschland“ hin. „Wir müssen anerkennen, dass es offensichtlich in Deutschland nach wie vor einen Nährboden gibt für extremistisches Gedankengut. Wir erleben, dass die AfD zunehmend an Selbstsicherheit gewinnt.“
Seidler fordert die demokratischen Parteien zur Geschlossenheit auf – „oder wie es immer wieder heißt: die Brandmauer muss stabil bleiben.“ Eine klare Haltung ohne taktische Kompromisse sei notwendig. Die parteipolitische Strategie müsse dort aufhören, wo demokratischen Grundwerte gefährdet würden. „Spätestens dann ist die Parteibrille abzunehmen und ein überparteiliches Miteinander gefordert.“