Angesichts einer wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), zur konsequenten Bekämpfung von Judenhass und zur Solidarität mit jüdischen Mitbürgern aufgerufen. Die entschlossene Bekämpfung von Antisemitismus bleibe eine Verpflichtung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft, sagte sie am Donnerstag in Düsseldorf in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Die Aussprache war von der AfD-Fraktion beantragt worden, weil die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (Rias) in ihrem Jahresbericht einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle vermeldet hat. In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, dem Parlament konkrete Maßnahmen vorzustellen, mit denen sie dem fortschreitenden Antisemitismus in NRW begegnen will.
Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, mit ihrem Antrag Ausländerhass schüren und Feindbilder stärken zu wollen. Der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann bezeichnete das Vorgehen der AfD als „Effekthascherei“. Die Partei betreibe vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel ein „pauschales Ausländer-Bashing“, sei aber zugleich für eine Relativierung von Shoah und Judenhass verantwortlich.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW hat im vergangenen Jahr insgesamt 940 antisemitische Vorfälle erfasst. Das war ein Zuwachs von 42 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor.