Die hessische Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern des Vereins „Palästina e.V.“ durchsucht. Der Schwerpunkt des Einsatzes mit insgesamt neun betroffenen Personen und 73 Polizeibeamten liege in Frankfurt am Main, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Das Ministerium führt demnach ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung. Es bestehe der Verdacht, dass der Verein „Palästina e.V.“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, heißt es.
Die Vereinigung verfolgt nach Angaben des Innenministeriums seit ihrer Gründung im Januar 2022 israelfeindliche Ziele und verbreite antisemitische Propaganda. „Insbesondere seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 tritt der ‘Palästina e.V.’ vermehrt öffentlich in Erscheinung“, so das Ministerium. „Neben der Teilnahme und Organisation ‘pro-palästinensischer’ Versammlungen und regelmäßigen Infoständen verbreitet er antisemitische Propaganda insbesondere über die sozialen Medien.“
Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Durchsuchungen als „klares Zeichen gegen Antisemitismus“. Der Verein sei mit Unterstützungsparolen der Hamas aufgefallen. „Das zeigt das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins“, so Poseck.
„Palästina e.V.“ habe es sich zur Aufgabe gemacht, schwerpunktmäßig im Rhein-Main-Gebiet „das Ziel der ‘Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer’ zu propagieren und damit das Existenzrecht des Staates Israel zu negieren“, teilte das Innenministerium weiter mit. Zur Erreichung dieses Ziels erkläre sich der Verein ausweislich seiner Satzung mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“, womit auch der bewaffnete Kampf der Hamas einbezogen wird.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Verein sei bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden. Das im Rahmen der Durchsuchungen beschlagnahmte Material soll durch die hessischen Sicherheitsbehörden ausgewertet werden.