Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird erneut Thema im Landtag in Potsdam. Im Hauptausschuss des Parlaments ist dazu am Freitag eine Anhörung geplant. Dort werden unter anderem Stellungnahmen von RBB-Intendantin Ulrike Demmer, der stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden Elisabeth Herzog von der Heide und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Benjamin Ehlers erwartet, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Eingeladen seien auch Christoph Hölscher von der RBB-Freienvertretung, der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, und weitere Gäste.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den neuen RBB-Staatsvertrag Anfang November beschlossen. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr möglich. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch beide Landesparlamente zustimmen.
Im neuen RBB-Staatsvertrag ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts auf die Höhe von Minister- und Senatorenbezügen der beiden Bundesländer vorgesehen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden, in dem die Intendantin ein Vetorecht hat.