Amnesty wirft Deutschland Versäumnisse bei Menschenrechten vor

Deutschland tut nach Auffassung von Amnesty International nicht genug gegen systemischen Rassismus und erkennt Ursachen nicht ausreichend an. Ein Amnesty-Bericht benenne strukturelle Probleme unter anderem bei der Polizei, im Umgang mit Hassverbrechen und der Wiedergutmachung für Kolonialverbrechen, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit.

Hintergrund sind laut Amnesty für Donnerstag und Freitag geplante Beratungen im Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen über den Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt in Deutschland. Der Bericht liegt den Angaben zufolge dem Ausschuss vor.

“Behörden scheitern immer wieder”

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, erklärte, Deutschland habe sich bereits in den 1960er Jahren zum Schutz aller Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt verpflichtet. „Die Behörden scheitern aber immer wieder daran“, betonte sie unter Hinweis auf die rechtsextreme Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund und rassistische Anschläge in München, Halle und Hanau.

Der deutschen Polizei wirft die Organisation vor, rassistische Stereotype durch Kategorisierungen wie „Clankriminalität“ zu reproduzieren. Amnesty fordert, Rassismus in der Strafverfolgung zu untersuchen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deutschland müsse garantieren, dass alle Vorwürfe von rassistischem Handeln durch die Polizei unabhängig untersucht und konsequent geahndet werden. Dafür seien unabhängige Beschwerdestellen auf Bundes- und Landesebene nötig.