Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Antrag auf Nachzahlung staatlicher Fördergelder für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei sei zwar nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2023 wegen vorenthaltener staatlicher Zuschüsse für die Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt worden, entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Einen Anspruch auf Nachzahlung von Fördermitteln gebe es gleichwohl nicht. (AZ: 2 BvE 3/19)
Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der in Teilen rechtsextremen AfD und dem Bundestag waren nicht gezahlte staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Stiftung für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021. Bundestag und Bundesregierung hatten dies mit der Begründung verweigert, dass die AfD noch nicht dauerhaft im Bundestag vertreten war.
Im Februar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die AfD damit für das Haushaltsjahr 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde (AZ: 2 BvE 3/19). Werde eine politische Stiftung von Fördergeldern ausgeschlossen, sei ein Gesetz nötig. Daran habe es gefehlt. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wies das Gericht die Klage wegen verpasster Fristen ab.
Die AfD beantragte daraufhin die Nachzahlung staatlicher Fördergelder. Der Vollstreckungsantrag sei aber unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es gebe weder für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 noch für das Jahr 2019 einen Nachzahlungsanspruch. Zwar sei die AfD 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt worden. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2023 sei dies aber nicht mit einem Anspruch auf Nachzahlung der Fördergelder verbunden. „Eine solche Pflicht zur Wiedergutmachung lässt sich weder dem Tenor des Urteils noch seinen Gründen entnehmen“, stellte das Bundesverfassungsgericht fest.
Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits 2023 vor einer staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewarnt. Sie befürchten die Entstehung einer rechten Denkfabrik.