Bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing durchgefallen. Sie habe in der geheimen Wahl keine Mehrheit erhalten, teilte der Bundestag am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung mit. Demnach stimmten zwölf Abgeordnete für Schielke-Ziesing, 29 gegen die Abgeordnete. Der Ausschuss hat 42 Mitglieder, zehn stellt die AfD-Fraktion.
Auf einen zweiten Wahlgang habe die AfD zunächst verzichtet, hieß es. Damit startet der Ausschuss ohne gewählten Vorsitz in die Arbeit. Die Leitung der konstituierenden Sitzung hatte den Angaben zufolge der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernommen.
Die AfD will in dieser Wahlperiode Vorsitzende in den Ausschüssen für Haushalt, Innen, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und Petitionen stellen. Die Ausschüsse wollten ab Mittwochmittag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen, der Innenausschuss erst am Mittwochabend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass eine Fraktion keinen Anspruch darauf hat, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin in den Vorsitz eines Ausschusses gewählt wird. Begründet wurde dies vor allem mit der freien Wahl der Abgeordneten. Die AfD-Fraktion wollte in der vergangenen Wahlperiode die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht, Inneres, Gesundheit und Entwicklungspolitik stellen, die Kandidaten fielen aber alle durch. Die Ausschüsse wurden dann von stellvertretenden Vorsitzenden aus anderen Fraktionen geführt.
In der vorvergangenen Wahlperiode hatte der Rechtsausschuss den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner nach rassistischen Äußerungen aus dem Ausschussvorsitz abgewählt. Auch die Klage gegen diese Abwahl wies das Bundesverfassungsgericht ab. Nach der Bundestagswahl war erneut eine Debatte über den Umgang mit der vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextrem eingestuften Partei entflammt.