Nach einer mutmaßlich rechtsextremistischen Drohmail hat Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Stadtsprecher Mathias Merz sagte am Dienstag in Zwickau, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung nicht bekannt. Zuerst hatte die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ darüber berichtet.
Mit einem Post auf Instagram hatte sich die Kommunalpolitikerin an die Öffentlichkeit gewandt und die an sie adressierte Drohmail veröffentlicht. Demnach stammt das Schreiben von einem anonymen Absender, der sich „Adolf Hitler“ nennt.
Wörtlich heißt es laut dem Post von Arndt darin: „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Trotz des Rechtschreibfehlers wollte der Absender vermutlich an den CDU-Politker Walter Lübcke (CDU) erinnern. Der hessische Regierungspräsident war 2019 von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Privathauses erschossen worden, nachdem er sich für Migrantinnen und Migranten eingesetzt hatte.
In ihrem Post schrieb die Zwickauer Kommunalpolitikerin: „Einschüchtern lasse ich mich nicht.“ Sie stehe für einen respektvollen Austausch und konstruktive Kritik zur Verfügung. Zu der Mail erklärte die Kommunalpolitikerin zudem: „Ja, ich empfinde es bedrohlich. Ich weiß genau, was mit Walter Lübcke gemacht wurde.“ Sie denke daran, was das für sie und ihre Familie bedeuten könnte.
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) verurteilte die Tat aufs Schärfste. „Eine solche Bedrohung ist menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung“, erklärte er. Solche Äußerungen vergifteten das demokratische Miteinander. Der politische Wettbewerb dürfe in der Sache hart geführt werden, aber niemals seien Gewalt oder Gewaltandrohung akzeptabel.
Die Absenderadresse der Drohmail lautete laut dem Post von Arndt nsu@gmail.com. Damit wird Bezug zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) genommen. Die Terrorgruppe tötete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Bis zu seiner Selbstenttarnung 2011 lebte der NSU in Chemnitz und Zwickau weitgehend unbehelligt im Untergrund.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte zu der Drohmail, der Vorfall füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die „eine ernstzunehmende gesellschaftliche Negativentwicklung beschreiben“. Wer immer für die Drohung gegen die Amtsträgerin verantwortlich sei, könne sich nicht sicher fühlen, erklärte Schuster. Derartige „offen nationalsozialistische Anfeindungen“ werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen.
Auch die sächsische CDU-Fraktion verurteilte die Tat. Die Drohmail gebe Anlass zu großer Sorge. Der innenpolitische Sprecher Ronny Wähner erklärte, solche Drohungen seien „ein inakzeptabler Angriff auf unsere Demokratie“ und auf diejenigen, die sich in politischen Ämtern engagieren. Politische Mandatsträger seien kein Freiwild.
Wegen des Mordes am Regierungspräsidenten Lübcke hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2021 den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.