ZWei Bundesländer wollen Asylverfahren zügiger gestalten

Ein Asylverfahren kann sich sehr in die Länge ziehen. Das ist sowohl für Gerichte als auch für Asylsuchende eine Last. Um Kräfte zu bündeln und Verfahren zu beschleunigen, haben nun zwei Ministerinnen Ideen vorgeschlagen.

Die Justizministerinnen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Asylverfahren effektiver und schneller gestalten. Dazu legten Kathrin Wahlmann (SPD) und Jacqueline Bernhardt (Linke) am Freitag auf der Justizministerkonferenz in Hannover einen Beschlussvorschlag vor. Dieser sieht Änderungen des Bundesasylgesetzes vor.

Die Ministerinnen wollen, dass Entscheidungen über Asylanträge künftig von vornherein von einem Einzelrichter gefällt werden können, statt von einer ganzen Kammer. Auch über Verweisungen von Asylverfahren an andere Gerichte soll ein Einzelrichter entscheiden. Zudem soll die bisher einjährige Frist für Proberichter auf sechs Monate verkürzt werden, so dass diese früher als Einzelrichter tätig werden können. Durch diese und weitere Änderungen sollen die Gerichte entlastet werden.

In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung insbesondere der Städte und Gemeinden, müsse der Rechtsstaat die Verfahren zügiger über die Bühne bringen, erklärte die niedersächsische Justizministerin Wahlmann. “Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen.” Diese dürften nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.