Eine Woche nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) gerät Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) immer stärker unter Druck. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schloss sich am Freitag bereits zuvor laut gewordenen Forderungen nach ihrem Rücktritt an. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (online): „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist.“
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt kam es am Donnerstag auch an der Humboldt-Universität zu einem Zwischenfall. Eine Podiumsdiskussion musste wegen Störungen durch propalästinensische Aktivisten abgebrochen werden, teilte die Hochschule mit.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, äußerte sich beschämt darüber, dass die Veranstaltung mit der Richterin des Obersten Gerichts Israels, Daphne Barak-Erez, gestört wurde. Er sagte Welt TV, er habe „schon ein bisschen so das Gefühl, jetzt fängt das wieder an, dass die Sturmtruppen von einer Ideologie den Diskurs erdrücken und versuchen, Leute rauszudrängen“.
Am 2. Februar war ein 30-jähriger Student der FU Berlin auf einer Straße in Berlin-Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten angegriffen und schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige soll schon im Dezember an einer Hörsaalbesetzung propalästinensischer Aktivisten beteiligt gewesen sein.
Der Zentralrat der Juden forderte nach den öffentlichen Aussagen von Wissenschaftssenatorin Czyborra zu dem Fall nun Konsequenzen. Diese habe den Vorfall zunächst „als ‘Konflikt’ heruntergespielt“ und eine Änderung des Hochschulgesetzes abgelehnt.
Die FU Berlin hatte darauf verwiesen, dass das Ordnungsrecht, das auch die Exmatrikulation etwa des mutmaßlichen Täters ermöglichte, durch die Änderung des Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft worden sei. Somit sei allenfalls ein mehrmonatiges Hausverbot möglich.
Erst am Donnerstag hatte Czyborra dann mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt, Gespräche über eine Reform des Gesetzes führen zu wollen: „Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen wir den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand geben“, betonten Wegner und Czyborra.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen. „Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Nun müsse es darum gehen, „die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten“.