Muslime fühlen sich besonders von der AfD bedrängt. Um so stärker unterstützen sie die Entscheidung der Verfassungsschützer, die Partei als rechtsextremistisch einzustufen. Es dürfe aber nicht bei Symbolpolitik bleiben.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Gesamtpartei als “gesichert rechtsextremistisch” einzustufen. “Diese Neubewertung markiert einen Wendepunkt im Umgang des demokratischen Rechtsstaats mit einer Partei, die über Jahre hinweg systematisch rassistische, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Positionen vertreten hat”, erklärte der Verband am Freitag in Köln.
Der Bundesvorsitzende Abdassamad El Yazidi erklärte, diese Einstufung bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten. “Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben.” Eine Demokratie, die sich nicht verteidige, verliere ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt brauche es Haltung, Mut und Klarheit – in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.
