Es geht um die Stärkung jüdischen Lebens, die Schoah, den Kampf gegen Antisemitismus und die deutsch-israelische Freundschaft: Was der Zentralrat der Juden von den Parteien mit Blick auf die Neuwahlen erwartet.
Die politischen Parteien müssen laut dem Zentralrat der Juden Strafbarkeitslücken in Bezug auf Antisemitismus in all seinen Formen konsequent schließen – auch im digitalen Bereich. Das ist eine der Forderungen, die der Zentralrat vor den Bundestagswahlen im Februar formuliert und am Montag in Berlin veröffentlicht hat. Demnach soll auch der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, in dem es um Volksverhetzung geht, konkretisiert und um “antisemitisch” als Kriterium ergänzt werden. Aus Sicht des Zentralrats muss zudem der Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe gestellt werden.
Der Zentralrat verlangt, dass Meldestellen für antisemitische Vorfälle im Internet gestärkt sowie Melde- und Löschpflichten für Plattformbetreiber ausgeweitet werden. Zum Schutz jüdischen Lebens gehöre auch, eine Koordinierungsstelle für Antisemitismusbeauftragte in der Justiz zu schaffen. Auch müsse man sich für Prävention und Sensibilisierung unter Staatsbediensteten und den Angestellten im Öffentlichen Dienst einsetzen.
Die Parteien sollen sich dem Zentralrat zufolge dafür einsetzen, die Religionsfreiheit zu sichern und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu stärken. Auch spricht er sich für eine Sicherung von materiellen und personellen Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus.
Mit Blick auf die Schoah müssten “zusätzliche Bedarfe” für die soziale Absicherung der Überlebenden und der Nachfolgegeneration gewährleistet werden. Der Zentralrat fordert außerdem, eine Gedenkstättenkonzeption fortzuschreiben und die Gedenkstätten finanziell abzusichern.
Insgesamt solle die deutsch-israelische Freundschaft gestärkt werden: sich zum Beispiel im Abstimmungsverhalten auf europäischer und internationaler Ebene zur Sicherheit Israels bekennen, hieß es. Auch solle die Förderung von Projekten in den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand gestellt werden.
“Nach dem 7. Oktober 2023 ist jüdisches Leben mehr denn je seit der Schoa in Gefahr”, so der Dachverband der Mehrheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. “Es braucht einen wirklichen Wandel zum Schutz – und damit auch zur Förderung – jüdischen Lebens in Deutschland; einen Wandel in der Idee, wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft wehrhaft machen gegen ihre Feinde. Wir stehen in Deutschland vor einem politischen Umbruch.”