Zentralrat der Juden dringt auf Exmatrikulation

Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten wird weiter über die notwendigen Konsequenzen an der Freien Universität Berlin (FU) diskutiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland drang am Dienstag auf die Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Die Universität selbst verwies auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) auf die beschränkten Möglichkeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz.

Zentralratspräsident Schuster nannte eine Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters alternativlos. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich um einen Mann deutscher Staatsangehörigkeit handeln, der bereits an einer pro-palästinensischen Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU beteiligt gewesen sein soll. In sozialen Netzwerken war auch von einem „arabischen Studenten“ die Rede.

Die FU Berlin erklärte auf epd-Anfrage, das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, sei durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft worden. Weiter hieß es: „Somit ist eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich.“ Möglich sei „zur Sicherstellung eines geordneten Hochschulbetriebs“ indes etwa ein Hausverbot von längstens drei Monaten. Die Polizei sei von der Hochschule um Informationen zur Identität des mutmaßlichen Täters gebeten worden.

Insgesamt mehrten sich kritische Stimmen zur Atmosphäre für jüdische Studentinnen und Studenten an der FU. Zentralratspräsident Schuster mahnte, die Hochschule trage Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt: „Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben.“

Zuvor hatten der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Jüdische Studierendenunion Deutschland Kritik an der FU-Leitung geübt. Auch der Verein „freier zusammenschluss von studentInnenschaften“ beklagte, dass antisemitische Stimmung an der FU in den vergangenen Monaten zugenommen habe. Für jüdische und pro-israelische Studierende sei eine konkrete Bedrohungslage entstanden.

FU-Präsident Günter Ziegler hatte sich am Montag „entsetzt über den brutalen, mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff“ eines 23-Jährigen auf seinen 30-jährigen Mitstudenten geäußert und mögliche juristische Schritte angekündigt. Bei dem Opfer, das am Freitagabend nach Schlägen und Tritten auf der Berliner Brunnenstraße mit Frakturen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert wurde, soll es sich um den Bruder des Comedians Shahak Shapira handeln. Er sei ein Enkel von Amitzur Shapira, einem israelischen Trainer, der 1972 bei den Olympischen Spielen in München von palästinensischen Terroristen ermordet wurde, hieß es.