Weniger illegale Migration – das war eines der Hauptversprechen der Union im Wahlkampf. Heute erläutert Innenminister Dobrindt im Bundestag seine konkreten Pläne. Dazu liegen jetzt auch erste Zahlen vor.
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland geht offenbar zurück. Das berichtet die “Welt” (Freitag) und beruft sich dabei auf interne Zahlen der Bundespolizei, die von einer klar rückläufigen Entwicklung spreche. Seit Januar seien rund 22.170 Fälle registriert worden, so die Zeitung weiter.
Die Gesamtzahlen hatten 2024 bei 83.572 gelegen und 2023 bei 127.549. Vergleichszahlen für die Zeit bis Mitte Mai nannte die Zeitung nicht. Anfang Mai hatte die Bundespolizei selbst Zahlen für die Monate Januar bis April veröffentlicht. Danach war die Zahl unerlaubter Einreisen von 27.650 im Jahr 2024 auf 19.644 im laufenden Jahr gesunken. 10.302 Personen seien seit Januar unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden.
Am heutigen Freitag stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor. Direkt nach Amtsantritt hatte er bereits angeordnet, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylsuchende – mit Ausnahme von Kindern und schwangeren Frauen – zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Seit Inkrafttreten dieser Maßnahme seien laut einem internen Vermerk nur noch 51 Asylgesuche registriert worden, so die Zeitung weiter.
“Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduzieren den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Einführung temporärer Grenzkontrollen im September 2024 unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe zusätzlich zur Entlastung beigetragen.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte den Rückgang und mahnte zugleich. “Von Entwarnung bei der illegalen Migration kann überhaupt keine Rede sein”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings: “Deutschland war auch in den letzten Monaten eines der Hauptzielländer. Dieser Zustand muss enden.”