In welche Herkunftsstaaten Asylsuchende abgeschoben werden können, ist unter den Bundesländern umstritten. Die Bundesregierung will hier nun offenbar Fakten schaffen.
Die Bundesregierung will laut Medieninformationen künftig selbst festlegen, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe für Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, berichtet der “Tagesspiegel” am Montag. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, man wolle eine Neuregelung “durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen”, unter anderem für die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Laut dem Bericht soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz. Demnach könnte die jeweilige Bundesregierung entsprechende Verordnungen erlassen, ohne dass eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Dort gibt es je nach Landesregierung andere Sichtweisen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte dem “Tagesspiegel”, die Menschen hätten “einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.”
“Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein”, sagte Frei weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: “Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.”
Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. “Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren”, sagte Parteichef Felix Banaszak der Zeitung. Er sprach von einem “Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler”.