Woidke erinnert an NS-Opfer

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Kriegsendes 1945 an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg habe „Zerstörung und millionenfachen Tod über die Welt“ gebracht, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam zu Beginn seiner ersten Regierungserklärung nach der Bildung der Koalition aus SPD und BSW. Dem 1939 von Deutschland angegriffenen Nachbarland Polen gebühre großer Dank dafür, dass es heute nicht nur ein guter Nachbar, sondern auch ein Freund sei.

Der Ministerpräsident rief zugleich erneut zum Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. Es müsse alles dafür getan werden, dass dieser Krieg auf diplomatischem Weg unter Einbeziehung der Ukraine möglichst bald endet, sagte Woidke. Ziel müsse ein dauerhafter Frieden sein, der der Ukraine ein Leben in Freiheit und Demokratie garantiert. Bis zu dem Überfall auf das Land sei es schwer vorstellbar gewesen, dass in Europa wieder Krieg herrscht. Das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerstörungen müssten aufhören.

Woidke forderte eine bessere Integration von Zuwandernden und eine strengere Migrationspolitik. Wer das Grundrecht auf Asyl schützen wolle, müsse dessen Missbrauch verhindern, sagte er. Wer unberechtigt im Land sei und sich nicht integriere, dürfe nicht bleiben. Der Ministerpräsident betonte zugleich, der Wohlstand werde auch durch Arbeitskräfte aus anderen Ländern gesichert. Ihnen müsse eine Chance gegeben werden. „Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus schaden unserem Land und seiner Zukunft“, sagte Woidke.