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Wohlfahrtsverbände wollen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege dringt auf Investitionen in ihre Einrichtungen aus dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. In einem Brief vom Dienstag an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, in den vergangenen Jahren habe sich ein „gigantischer Invesitionsstau“ gebildet. Staatliche Leistungsentgelte reichten höchstens zur Deckung von Betriebskosten.

Besonders dringend seien Investitionen in klimagerechte Sanierungen und in eine krisenfeste digitale Erreichbarkeit von sozialen Angeboten, heißt es in dem Schreiben. Für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen von Einrichtungen gemeinnütziger Träger brauche es ein Förderprogramm über zehn Milliarden Euro ab 2026, um in den heißer werdenden Sommern Daseinsvorsorge und Wohlergehen für Klientinnen und Klienten gewährleisten zu können. Zudem seien Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen oder psychosoziale Beratungsangebote als kritische Infrastruktur digital nicht ausreichend vernetzt und ausgestattet.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffa verwies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Bedeutung der Verbände in Krisenfällen. „Caritas kann Krise“, sagte sie. „Das gilt aber nur, wenn der Cyberangriff in der Krise die Medikamentenversorgung im Altersheim nicht lahmlegt und der Austausch lebenswichtiger Daten zwischen Feuerwehr, Sozialstation und Gesundheitsamt nicht durch eine ungenügende digitale Ausstattung gefährdet ist.“

Die Caritas in Nordrhein-Westfalen schloss sich den Forderungen an. „Brücken und Bahnhöfe allein sichern keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Frank Johannes Hensel, Sprecher der Diözesan-Caritasdirektor*innen in NRW. „Gemeinnützige Kitas, Altenheime, Krankenhäuser und Beratungsstellen sind Teil der kritischen Infrastruktur.“ Notwendig seien gezielte Investitionen unter anderem in einen besseren Schutz vor Hitze. „Ventilatoren und Markisen reichen nicht aus“, betonte der Kölner Caritasdirektor. „Wir brauchen energetische Sanierungen, Verschattungssysteme und Kühltechnik – und zwar schnell.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Deutschem Roten Kreuz, Diakonie, Caritas, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband. Nach eigenen Angaben arbeiten in deren gemeinnützigen Diensten und Einrichtungen zwei Millionen Beschäftigte und drei Millionen Ehrenamtliche.