Ein „Monitor Verwaltungshandeln“ der Hamburger Wohlfahrtsverbände deckt Schwachstellen in Ämtern und Behörden auf. Die meisten Probleme gibt es demnach im Amt für Migration und im Jobcenter, wie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg bei Vorstellung des Reports am Donnerstag in Hamburg informierte.
Beratungsstellen hatten zwischen dem 11. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024 über eine Website mehr als 1.200 Meldungen mit über 3.700 Problemen ihrer Klientinnen und Klienten anonym gemeldet. 43 Prozent der Problemanzeigen bezogen sich auf das Amt für Migration, 42 Prozent auf das Jobcenter. Mangelnde Erreichbarkeit stellte sich als das behördenübergreifend größte Problem heraus, 47 Prozent aller Problemanzeigen bezogen sich hierauf. 22 Prozent der Anzeigen hatten mit dem Umgang mit Unterlagen zu tun, 20 Prozent mit Geldleistungen und Bearbeitungszeiten.
Paul Grabbe vom Diakonischen Werk Hamburg nannte Beispiele für den problematischen Umgang mit Unterlagen: Betroffene hatten demnach bei Behörden Unterlagen eingereicht, die Papiere lagen dort jedoch nicht vor und wurden neu angefordert. Ute Grütter vom Jugendmigrationsdienst Hamburg sagte, das hänge damit zusammen, dass Behörden Unterlagen noch immer auf Papier ausdruckten.
Sandra Berkling, stellvertretende Geschäftsführerin der AGFW Hamburg, sagte, es sei „nicht akzeptabel“, wenn Hamburgerinnen und Hamburger „ihre Rechtsansprüche nicht durchsetzen können, weil Behörden nicht erreichbar sind, Unterlagen nicht an ihr Ziel gelangen oder Anträge monatelang nicht bearbeitet werden“. Leistungsberechtigte dürften nicht in existenzielle Notlagen geraten, weil Gelder nicht ausbezahlt werden.
Mit dem „Monitor“-Projekt wollte die AGFW laut Berkling Probleme identifizieren, um damit auf die Ämter und Behörden zuzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden. In der Vergangenheit sei seitens Behörden oder Ämtern oft von Einzelfällen die Rede gewesen. Der „Monitor“ habe den Eindruck der AGFW bestätigt, dass im Amt für Migration und im Jobcenter „strukturelle Probleme“ vorliegen.
Auch mangelnden Respekt meldeten Beratungsstellen. 84 diesbezügliche Problemanzeigen sind im „Monitor“ erfasst, 51 bezogen sich auf das Jobcenter, 15 auf das Amt für Migration. „Damit ist diskriminierendes Verhalten gemeint. Und nicht: Da hatte mal jemand einen schlechten Tag“, sagte Berkling. Unter anderem sei von Sexismus und Rassismus in Behörden berichtet worden.
Die AGFW fordert, dass Behörden verschiedene Kommunikationskanäle bereitstellen. Und darüber müssten sie „verlässlich erreichbar“ sein, betonte Berkling. Zudem müssten Behörden regulär Eingangsbestätigungen ausstellen, die den Eingang aller eingereichten Unterlagen auflisten. Bei Mittellosigkeit muss es laut AGFW möglich sein, schnell und unbürokratisch Notlagen zu überbrücken, wenn der Anspruch offensichtlich berechtigt ist. Des Weiteren brauche es in allen Behörden zentrale Anlaufstellen, die Leistungsberechtigte über Abläufe informieren, für sie Antragsunterlagen bereitstellen und sie auf Wunsch beraten.
„Wir fordern auch die Politik auf, Ressourcen bereitzustellen, um Verbesserungen überhaupt zu ermöglichen“, sagte Berkling. Es sei „wichtig, dass Menschen staatlichen Institutionen vertrauen“. Das könnten sie, „wenn der Verwaltungsapparat zuverlässig funktioniert und ihnen dabei hilft, ihre sozialen Rechte wahrzunehmen“.