Wissenschaftler fordern “Menschenrechtspakt” für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatten zu Migration hat die Osnabrücker Juniorprofessorin für Flucht- und Flüchtlingsforschung, Ulrike Krause, einen „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“ gefordert. Gemeinsam mit dem Kasseler Politikwissenschaftler Maximilian Pichl und der in Münster lehrenden Juristin Nora Markard habe sie eine entsprechende Stellungnahme verfasst, teilte Krause am Montag mit. Der am Samstag online veröffentlichte Vorstoß sei bereits von 270 Wissenschaftlern aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung unterzeichnet worden.

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, „sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge“, heißt es in der Stellungnahme. In der Öffentlichkeit werde darüber sinniert, man müsse „Undenkbares denken“ und „moralisch schwierige Entscheidungen treffen“. Auch werde eine „Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre“ gefordert. Zudem stehe die Annahme im Raum, es bedürfe eines „Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration“.

Die Debatte über Flucht und Asyl werde „weitestgehend faktenfrei“ geführt, heißt es weiter. Dadurch würden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. „Wir wenden uns daher mit entschiedenem Nachdruck gegen den Versuch, im Schnellverfahren und in einem ‘Deutschlandpakt’ die Entrechtung von Menschen auf der Flucht weiter voranzutreiben.“ Stattdessen bedürfe es eines „bundesdeutschen Menschenrechtspakts in der Flüchtlingspolitik“.