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„Wichtige Weichenstellungen“

Kirchen und Hilfswerke sind zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz in Elmau. Weiterhin gibt es Kritik an TTIP

GARMISCH-PARTENKIRCHEN – Die evangelische Kirche sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind weitgehend zufrieden mit den Beschlüssen des G-7-Gipfels in Oberbayern. Gleichzeitig fordern sie deren konkrete und rasche Umsetzung.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Vor allem beim Klimaschutz haben die Staats- und Regierungschefs deutliche Zeichen gesetzt.“ Die Bekräftigung des sogenannten Zwei-Grad-Ziels und die deutliche Senkung der weltweiten CO2-Emissionen seien „wichtige Weichenstellungen“.

„Hintertürchen“ in der Abschlusserklärung

Konkret bedeuten die beiden Ziele: Die Erderwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Die weltweiten CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2050 um 40 bis 70 Prozent zurückgehen. Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, betonte weiter, entscheidend sei nun, dass den Worten auch Taten folgen und die Klimaziele bei der UN-Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres offensiv angegangen werden.
Ein wichtiger Schritt ist laut Bedford-Strohm auch, dass die G-7-Staaten bis zum Jahr 2030 rund 500 Millionen Menschen von Hunger befreien wollen. Dafür brauche es aber verbindliche und nachprüfbare Zusagen. Dazu gehöre auch, dass die Entwicklungshilfe endlich auf die vor Jahren vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werde.
Eine gute Klimapolitik und die Überwindung der Armut seien die besten Maßnahmen, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte der EKD-Ratschef. Wenn die Fluchtgründe beseitigt würden, müssten die Menschen ihre Heimatländer nicht verlassen.
Auch „Brot für die Welt“ begrüßte das Versprechen der
G-7-Staaten, sich stärker im Kampf gegen den Hunger zu engagieren. Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisierte jedoch viele „Hintertürchen“ in der Abschlusserklärung, mit denen sich die G-7-Staaten aus der Verantwortung stehlen könnten. „Den schönen Worten müssen verbindliche und nachprüfbare Zusagen folgen“, sagte sie.
Die Welthungerhilfe wertete als positiv, dass mit der Verpflichtung, in den kommenden 15 Jahren 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien, ein konkretes Ziel genannt worden sei. Doch das ursprüngliche Ziel sei sehr viel ehrgeiziger gewesen, kritisierte Ulrich Post. „Es ist sehr enttäuschend, dass die Sprache dermaßen verwässert wurde.“ Wenn die G-7-Staaten tatsächlich einen fairen Beitrag leisten wollten, müssten sie ihre Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers mehr als verdreifachen.

Handelspolitik muss auch humanitär sein

Die Umweltstiftung WWF bewertet die Zusagen des G-7-Gipfels für den Klimaschutz ebenfalls positiv. Es sei ein sehr wichtiges Signal, dass die Daumenschrauben bei fossilen Energien wie Kohle und Öl angezogen werden sollen und der Energiesektor bis 2050 weitgehend CO2-frei sein soll.
Die Gruppe der G-7 beschloss bei ihrem Treffen in Elmau auch, das transatlantische Handelsabkommen TTIP bis Jahresende voranzutreiben. Eine Zielsetzung, die Bedford-Strohm durchaus kritisch sieht: „Die Frage, ob TTIP zu befürworten ist, hängt aus christlicher Sicht davon ab, ob es den Armen hilft.“ Handelspolitik müsse auch humanitär sein und dürfe nie ausschließlich von den Interessen der beteiligten Länder geleitet werden, mahnte er. Es habe keinen Sinn, durch eine falsche Handelspolitik die Überwindung von Armut zu verhindern und dann versuchen zu wollen, dies nachträglich mit Entwicklungshilfe zu reparieren. epd