Die Corona-Pandemie hat die Menschheit vor neue Herausforderungen gestellt. Seitdem arbeitet die Weltgesundheitsorganisation an einem internationalen Vertrag. Ein Streitpunkt: Die nationale Souveränität der Staaten.
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt. Nach mehr als drei Jahren intensiver Verhandlungen liege nun ein Abkommensentwurf vor, der die Welt sicherer vor Pandemien machen solle, teilte die WHO am Mittwoch in Genf mit. Im Mai werde der Text der kommenden Weltgesundheitsversammlung zur Prüfung vorgelegt. “Der Vorschlag zielt darauf ab, die globale Zusammenarbeit bei der Prävention, Vorsorge und Reaktion auf künftige Pandemiebedrohungen zu stärken”, hieß es.
Zu den Vorschlägen gehören die Einrichtung eines Systems zum Zugang zu Krankheitserregern mit den daraus resultierenden Vorteilen und der Aufbau geografisch verteilter Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Zudem soll der Transfer von Technologie, Fähigkeiten und Fachwissen für die Herstellung pandemiebezogener Gesundheitsprodukte verbessert werden.
Weitere Punkte betreffen die Mobilisierung qualifizierter Arbeitskräfte für den nationalen und globalen Gesundheitsnotfall, ein koordinierter Finanzierungsmechanismus, konkrete Maßnahmen für die Widerstandsfähigkeit von Gesundheitssystemen sowie die Einrichtung eines globalen Lieferketten- und Logistiknetzwerks.
Der Vorschlag bekräftigt die Souveränität der Staaten auf dem Gebiet ihrer öffentlichen Gesundheit. Die WHO solle keine Befugnisse über nationale Gesetze erhalten oder eigene Richtlinien anordnen dürfen. So dürfe die Weltgesundheitsorganisation die Länder auch nicht zu bestimmten Maßnahmen verpflichten wie Einreiseverbote oder -genehmigungen, die Verhängung von Impfvorschriften oder Ausgangssperren.
