In Rheinland-Pfalz ärgern sich unverändert viele Menschen über die langsame Arbeit von Behörden. Das Problem zu langer Bearbeitungsdauer spitze sich weiter zu, erklärte die Bürgerbeauftragte Barabara Schleicher-Rothmund am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung ihres neuen Jahresberichts. Zu großen Verzögerungen komme es immer wieder beispielsweise beim Landesamt für Finanzen sowie den kommunalen Ausländerbehörden und Sozialämtern. Ursache sei der zunehmende Personalmangel. Schleicher-Rothmunds Büro verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 2.226 Bürger-Eingaben, dies sei ein Zuwachs um rund sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildeten wie in den vergangenen Jahren die Beschwerden von Strafgefangenen. So befasste sich die Bürgerbeauftragte beispielsweise mit verpflichtenden Urinproben zum Drogenscreening, deren Ablauf von den Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde. Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Koblenz klagten über zu heiße Hafträume: Die Heizung im Gefängnis laufe selbst Ende Juni noch „volle Pulle“, ohne dass es möglich sei, die Temperatur zu regeln. Mittlerweile seien die Arbeiten fast abgeschlossen, die Räume mit Thermostaten auszustatten, heißt es dazu im Jahresbericht.
Nicht allen Petenten konnte das Büro der Bürgerbeauftragten helfen. So blieb die Forderung einer Bürgerin, das Land möge einen in der NS-Zeit am Portal des Amtsgerichts in Bingen angebrachten Reichsadler entfernen, auch aus Denkmalschutzgründen unerfüllt. Das Land will eigene Liegenschaften, deren Erscheinung noch an den Nationalsozialismus erinnert, allerdings mit Informationstafeln ausstatten. Ebenfalls erfolglos blieb die Eingabe eines Bürgers, der Anfang 2023 einen Bußgeldbescheid über 128,50 Euro erhielt, weil er Anfang 2021 gegen ein damals während der Corona-Krise geltendes Verbots sich mit drei Nachbarn auf der Straße getroffen hatte. Die Kommune bestand trotz der langwierigen Bearbeitungsdauer weiter auf Zahlung des Betrages.
Das Amt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten wurde 1974 eingerichtet, um die Stellung der Bürger bei Konflikten mit staatlichen Stellen zu stärken. Die frühere SPD-Landtags-Vizepräsidentin Schleicher-Rothmund kümmert sich seit 2018 um schriftlich oder persönlich überbrachte Eingaben, die von ihrem Büro kostenlos bearbeitet werden. Nicht zuständig ist die Beschwerdestelle für Nachbarschaftsstreitigkeiten, für Entscheidungen von Bundesbehörden oder anderer Bundesländer sowie in Fällen, die bereits vor Gericht verhandelt wurden.
