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Was Rechtsbruch ist, bestimmt die Justiz

UK 4/2017, AfD und Kirche (Seite 6/7: „Frau Petry, treten Sie aus der Kirche aus?“)
Das Gespräch von Präses Rekowski mit Frau Petry und seine Veröffentlichung in UK finde ich verdienstvoll. Präses Rekowski zieht eine klare Trennlinie zwischen der biblisch-christlichen Botschaft und der von der AfD vertretenen Politik. Er beharrt darauf: Zentraler Bestandteil des christlichen Glaubens und seiner Werteordnung ist die göttliche Ebenbildlichkeit aller Menschen. Unterschiede werden nicht gemacht. Der humane Umgang mit Fremden ist kein biblisches Randthema, sondern gehört zu ihren Kernaussagen.
Frau Petry argumentiert unentwegt, die Politik der Bundesregierung sei Rechtsbruch und versucht, den Rechtsstaat gegen den christlichen Glauben auszuspielen. Präses Rekowski widerspricht ihr anfangs einmal („Ich sehe hier nicht ansatzweise einen Rechtsbruch“), lässt sie aber anschließend kommentarlos als Verteidigerin des Rechtsstaates agieren. Er hätte sie in die Schranken weisen müssen. In einem Rechtsstaat bestimmt die unabhängige Justiz, was Rechtsbruch ist und nicht eine politische Partei. Wer sich anmaßt, selbst darüber zu bestimmen, was Recht und was Unrecht ist, bewegt sich außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung und kann sich nicht als ihr Bewahrer aufspielen.

Norbert Maurer, Bochum