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Vor Landtagswahlen erneuern die Kirchen Warnungen und Appelle

“Wählen Sie am 1. September. Aber bitte nicht extrem!” So lautet einer der Aufrufe der Kirchen in Sachsen und Thüringen. Sie appellieren an das Verantwortungsbewusstsein und Menschlichkeit.

Vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag haben die Kirchen zur verantwortungsvollen Stimmabgabe aufgerufen. Sie warnen vor menschenfeindlichen Positionen und der AfD, die in beiden Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die Partei liegt laut Wahlumfragen in beiden Ländern bei etwa 30 Prozent.

In der “Welt” (Freitag) sagte der evangelische Landesbischof von Sachsen, Tobias Bilz: “Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.” Damit begründe er theologisch, “warum eine Wahl der AfD für mich und viele andere Christen nicht geht”. Weiter führte er aus: “Viele Menschen machen sich nicht klar, dass eine Partei sich freiheitlicher und demokratischer geben kann als sie ist.”

Zusammen mit dem katholischen Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, hatte er zuvor in einem Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger appelliert: “Lassen wir uns weder von blinder Arglosigkeit noch von sorgenvoller Ängstlichkeit leiten, sondern von der Hoffnung, mit der klaren Option für das Gute.” Es hänge viel von der bevorstehenden Wahl ab. Die Kirchen im Freistaat hatten als Orientierungshilfe für die Wähler eine wissenschaftliche Analyse der Landtagswahlprogramme aus Sicht der christlichen Sozialethik erstellen lassen.

Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein, der für Brandenburg zuständig ist, wo die Landtagswahl am 22. September stattfindet, warnte am Freitag mit Blick auf die Wahlen am Sonntag: “Überlegt euch unbedingt, ob ihr mit den Auswirkungen einer solchen Wahl am Ende wirklich leben wollt und könnt. Wenn Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit akzeptabel werden, dann verändert das das bisher so offene, menschliche Gesicht unserer Gesellschaft.”

In Thüringen hieß es im Wahlaufruf der katholischen Bischöfe: “Stärken wir mit unserer Stimme eine Demokratie, die sich den aktuellen Herausforderungen in konstruktiver Weise stellt.” Gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen und komplexen Problemstellungen gegenwärtig, die bei vielen Sorgen und Ängste auslösten, sei es wichtig, wählen zu gehen. “Stärken wir eine Politik, die sich sowohl in ihren Entscheidungen als auch im Umgang miteinander dem Grundsatz verpflichtet weiß.”

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (KNA) erklärte, sie könne die Positionen extremer Parteien wie die der AfD, des III. Weges oder der Partei Heimat nicht akzeptieren. Auf der Homepage ruft auch die EKM zur Stimmabgabe auf: “Ihre Stimme ist extrem wichtig. Wählen Sie am 1. September. Aber bitte nicht extrem!”

Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte vor den Wahlen nochmals scharfe Kritik an der AfD geübt. “Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwoch). Auch dem BSW erteilte er eine Absage. Es gefährde mit seinen Putin-Sympathien “zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung”.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Diakonie einen “Sozial-O-Mat” online geschaltet. Wählerinnen und Wähler können daüber ihre Positionen zu den wichtigsten sozialen Themen mit denen der antretenden Parteien vergleichen.