Der Druck auf die Demokratie durch Extremisten jeglicher Couleur hat laut Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „In der Tat mussten wir feststellen, dass Anhängerinnen und Anhänger verschiedener verfassungsfeindlicher Bestrebungen zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewalttätig agierten“, erklärte der Chef der Sicherheitsbehörde, Michael Fischer, am Dienstag bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes für 2024. Dies treffe sowohl auf den Rechtsextremismus, den Islamismus, den auslandsbezogenen Extremismus als auch den Linksextremismus zu.
Laut Aussage von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind von den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen auch immer wieder gesellschaftliche Minderheiten betroffen, die diffamiert, beleidigt und attackiert werden. Im Fokus von Verfassungsfeinden stünden dabei wiederholt Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen.
Ein Sonderkapitel des Berliner Verfassungsschutzberichts befasse sich deshalb mit den Mechanismen und Strategien, mit denen vor allem die Anhängerinnen und Anhänger rechtsextremistischer und islamistischer Gruppierungen homophobe und queerfeindliche Vorurteile schüren. So würden sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der sogenannten „Neuen Rechten“
Angehörige der queeren Community (LGBTQIA+) als Gefahr für
vermeintlich tradierte Werte dargestellt.
Unter Salafistinnen und Salafisten würden Homosexualität, queeres Leben und Transgeschlechtlichkeit wiederum als „Sünde“ bezeichnet. In diesem Sinn würden sie als Bedrohung für die Integrität der eigenen islamistischen Ideologie empfunden und seien auch Teil salafistischer Verschwörungsnarrative.
Zugleich ist die islamistische Szene in Berlin 2024 weiter auf 2.440 Personen (2023: 2.380) angewachsen. Der Anstieg sei vor allem auf ein größeres Unterstützerumfeld der terroristischen Hamas zurückzuführen, heißt es. Das belaufe sich in der Hauptstadt aktuell auf etwa 200 Personen.
Etwa 1.100 der Personen seien der salafistischen Szene zuzurechnen. Von denen seien etwa 350 als gewaltorientiert einzustufen. Als Radikalisierungstreiber fungiere insbesondere über soziale Netzwerke verbreitete Propaganda, die sich gezielt immer stärker an Jugendliche und auch an Kinder richte.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin beläuft sich laut Bericht unverändert auf 1.450 Personen (2023: 1.450). Neben zentralen Akteuren wie der Partei „Der III. Weg“ habe sich im vergangenen Jahr eine neue rechtsextremistische, aggressive Jugendkultur entwickelt, die zunächst aus virtuellen Netzwerken in Chat-Gruppen bestand. Bei der Mehrheit von ihnen zeige sich ein enormes Maß an Provokationswillen, Aggressivität und Gewaltaffinität.