Das EU-Parlament hat für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta votiert. Der Lebensrecht-Verein ALfA zeigt sich erschüttert. Nun seien andere Grundrechte in Gefahr.
Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) kritisiert die Forderung des EU-Parlaments nach einem Grundrecht auf Abtreibung. Dies sei “eine menschliche Bankrotterklärung” und “eine Schande für Europa”, teilte ALfA am Donnerstag in Augsburg mit. Die “Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen” könne “niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein”, hieß es.
Der Verein führte aus: “Wer ein ‘Recht’ auf Tötung ungeborener Kinder in den Rang eines europäischen Grundrechts erhebt, verhält sich barbarisch und begräbt damit eine Vielzahl anderer Grundrechte: Ärzte werden sich nicht länger unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit weigern können, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken. Kirchliche Krankenhäuser werden sich nicht mehr unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit darauf berufen können, keine Abtreibungen anzubieten.” Zudem dürften sich Menschen nicht mehr unter Berufung auf ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit öffentlich für ungeborene Kinder einsetzen, fürchtet ALfA.
ALfA ist nach eigener Darstellung ein von politischer oder religiöser Anschauung unabhängiger Verein mit rund 10.000 Mitgliedern, der für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen eintritt.
Das EU-Parlament hatte sich am Donnerstag für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta ausgesprochen. 336 Abgeordnete stimmten in Brüssel für eine entsprechende Entschließung, 163 dagegen; 39 enthielten sich.
Mit der Resolution rufen die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und auf freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit einschließlich sicherer und legaler Abtreibungen in die im Jahr 2000 angenommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzufügen. Dafür wäre eine einstimmige Änderung der EU-Verträge nötig.
Eingebracht wurde der Vorschlag von Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowie einigen schwedischen Parlamentariern, die zur konservativ-christdemokratischen Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Ein Gegenentwurf der EVP, der auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Abtreibungsfrage verweist und mehr Unterstützung für Schwangere und Mütter verlangt, konnte sich nicht durchsetzen.
