Die Landesarmutskonferenz (LAK) und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen kritisieren die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete als diskriminierend. „Die Bezahlkarte missachtet grundlegende Prinzipien der Menschenwürde und sozialen Gerechtigkeit“, sagte LAK-Geschäftsführer Fabian Steenken am Freitag in Hannover. Die begrenzte Bargeld-Auszahlung auf 50 Euro pro Person im Monat reduziere die ohnehin geringen Leistungen, da viele Waren und Dienstleistungen nicht mit Karte bezahlt werden könnten. Die Karte soll am Montag erstmals in Niedersachsen an Geflüchtete in den Unterkünften des Landes ausgegeben werden.
Auch der Flüchtlingsrat kritisierte, dass ein günstiger Einkauf auf Flohmärkten oder Kleiderbörsen mit der Bezahlkarte nicht möglich sei. Zudem fielen bei der Bargeldabhebung Gebühren an. Mehrbedarfe an Bargeld könnten in der Regel nur auf Antrag bewilligt werden.
Beide Verbände bemängelten, dass die gewährten Leistungen in den ersten drei Jahren etwa 20 Prozent unter dem Bürgergeld und damit unter dem Existenzminimum lägen. Nach Ansicht der Verbände entferne sich die Landesregierung durch die Bezahlkarte von der Gleichbehandlung aller Geflüchteten und dem Ziel, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Armutskonferenz bezeichnete die Einführung der Karte als einen Rückschritt in der Armutsbekämpfung.
Die Bezahlkarte funktioniert nach Angaben der Staatskanzlei wie eine guthabenbasierte Debitkarte des Anbieters Visa und sieht auch so aus. Sie wird monatlich aufgeladen und kann nicht überzogen werden. Die Nutzerinnen und Nutzer können dabei zwischen einer physischen oder digitalen Karte wählen. Für vier Jahre übernimmt das Land die Kosten für das System.
Geflüchtete können damit bundesweit kostenfrei in Geschäften direkt bezahlen und kostenpflichtig bis zu 50 Euro pro Monat am Geldautomaten abheben. Bei besonderem Bedarf, etwa bei Schwangeren, kann dieser Betrag nach Ermessen im Einzelfall erhöht werden. Ein Einsatz im Ausland ist nicht möglich. Geldtransfers sind ausgeschlossen. Bei Verlust kann die Karte gesperrt werden.