Nach Berichten über zunehmende Gewalt gegen Migranten in Sachsen-Anhalt haben mehrere Verbände Konsequenzen gefordert. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember vergangenen Jahres sei es zu rassistischen Angriffen gekommen, sagte die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Susanne Wiedemeyer, am Dienstag in Magdeburg. Den beteiligten Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen sei es ein wichtiges Anliegen, gemeinsam ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt sowie für ein starkes und solidarisches Miteinander zu setzen.
„Menschenfeindlichkeit und Gewalt dürfen unser Zusammenleben nicht bestimmen“, betonte Wiedemeyer. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein hohes Gut, der täglich gelebt und verteidigt werden müsse. Man nehme nicht hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt, bedroht und angegriffen würden.
Politik und Gesellschaft müssten sich klar gegen ausufernden Rassismus stellen, forderte die DGB-Chefin. „Wir brauchen ein aufgeschlossenes und solidarisches Miteinander, damit sich Menschen, gleich welcher Herkunft, in Sachsen-Anhalt wohl und sicher fühlen.“
Der Vorsitzende des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa), Mamad Mohamad, ging auf die Migrationspolitik in Deutschland ein. Diese bewege sich zwischen Öffnung und Restriktion. „Die zentrale Herausforderung ist, Integrationsförderung und Zuwanderungskontrolle in Balance zu bringen“, sagte Mohamad. Das Migrantennetzwerk setze sich dafür ein, dass diese Debatte sachlich geführt werde. „Doch was wir erleben, ist die Diffamierung und Kriminalisierung der Betroffenen“, beklagte Mohamad.
Der Anteil der Migranten an der Bevölkerung Sachsen-Anhalts liege bei unter zehn Prozent und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt, erläuterte der Lamsa-Vorsitzende. „Wenn ich die Debatten über Migration verfolge und die Wahlergebnisse auf kommunaler, europäischer sowie bundesweiter Ebene betrachte, ist klar: Einwanderung im Land Sachsen-Anhalt wird es nicht geben“, meinte Mohamad. Dabei könne diese den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel mildern. „Wir fordern eine klare und sachliche Auseinandersetzung mit Migration sowie eine echte Willkommenskultur“, sagte er.
Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt forderte von der Politik ein „klares Eintreten für Menschenrechte und gegen rassistische Hetze und Gewalt“. Gewalttaten wie der Anschlag in Magdeburg dürften nicht rassistisch instrumentalisiert werden. Das Asylrecht weiter einzuschränken und Menschen mit Fluchtgeschichte unter Generalverdacht zu stellen, vergifte das gesellschaftliche Klima, sagte Mürbe.