Das Berliner Verwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass Flüchtlinge an der Grenze nicht einfach zurückgewiesen werden können. Auch die Innenminister befassen sich nun mit der Situation an Deutschlands Grenzen.
Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz fordern Verbände ein Ende von Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen. Deutschland könne weiterhin Geflüchtete aufnehmen und müsse seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin. Das Land verfüge über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren und sei auch angesichts gesunkener Asylantragszahlen nicht in einer Notlage.
Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dürfen Menschen nicht einfach zurückgewiesen werden, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. Drei Somalier waren Anfang Mai dreimal beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland zurückgewiesen worden und hatten geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in der vergangenen Woche in einer Eilentscheidung die Zurückweisungen für nicht rechtens erklärt.
Weiter erklärte der Wohlfahrtsverband, Deutschland sei ein Einwanderungsland und auf Zuwanderung angewiesen. Es brauche aber eine nachhaltige und unbürokratische Finanzierung von Beratungs- und Integrationseinrichtungen. Zudem müssten legale und sichere Zugangswege ausgebaut werden. Dazu gehörten humanitäre Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, humanitäre Visa sowie der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten.
Der Rat für Migration kritisierte Zurückweisungen als rechtswidrig. Die Bundesregierung dürfe sich nicht über geltendes europäisches Recht hinwegsetzen. Gerade in Situationen rechtlicher Unsicherheit sei die Regierung angehalten, besonders abwägend und vorsichtig zu handeln. Die Bundesregierung liefere mit den Zurückweisungen zudem ihre eigenen Bundesbeamten einer unsicheren Rechtssituation aus.
Der Rat für Migration ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter Zusammenschluss von ungefähr 200 Wissenschaftlern im deutschsprachigen Raum, die sich mit Fragen von Migration und Integration beschäftigen.