VdK: Bayerische Koalition nimmt soziale Probleme nicht ernst

Der Sozialverband VdK hat den neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern kritisiert. Dessen Aussagen zur Armutsbekämpfung beschränkten sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen, bemängelte die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele. Anscheinend habe die Staatsregierung in dieser Hinsicht kapituliert und schiebe ihre Verantwortung nun offiziell an ehrenamtliche Einrichtungen ab.

“Almosen an die Tafeln sind kein Beitrag zur strukturellen Bekämpfung von Armut in Bayern, wie es die eigentliche Aufgabe der Politik wäre”, fügte Bentele hinzu. “Menschen in die Schlangen an die Tafeln zu schicken, ist ein Armutszeugnis für den Staat.”

Sozialpolitik müsse dafür sorgen, dass Armut gar nicht erst entstehe. Erforderlich seien ein Ausbau von Kinderbetreuung und Tagespflege, ein Tariftreuegesetz und ein höherer Regelsatz in der Sozialhilfe. “Dass dieser nicht einmal für den Lebensmitteleinkauf reicht, beweist ja nicht zuletzt der große Andrang an den Tafeln”, so Bentele.

Der VdK vermisst ferner konkrete Aussagen zu Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige und ein Ausbauziel für Sozialwohnungen. Positiv hob der Verband den angekündigten Einstieg in ein Gehörlosengeld und die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit hervor.