In den USA hat die Deportation von mehr als 200 mutmaßlichen venezolanischen Kriminellen einen Rechtsstreit um die Befugnisse des US-Präsidenten Donald Trump ausgelöst. Der Rechtsverband ACLU hat vor Gericht beantragt, von den verantwortlichen Regierungsmitarbeitern eidesstattliche Erklärungen über den Ablauf der Abschiebungen einzuholen, berichtete der Sender CBS. Trump hatte die Männer am Samstag in Absprache mit der Regierung von El Salvador in das mittelamerikanische Land und nach Honduras ausfliegen lassen und sich dabei auf ein Gesetz von 1798 berufen.
Die Rechtmäßigkeit der Abschiebeflüge ist umstritten. Ein Gericht in Washington hatte am Samstag geurteilt, derartige Deportationen vorläufig auszusetzen. Laut Medienberichten landeten die beiden Flüge nach dem Urteil in El Salvador und Honduras – und zwar trotz der richterlichen Anweisung, die Flugzeuge umkehren zu lassen.
Trump rechtfertigt Abschiebungen
Der von Trump in Anspruch genommene „Alien Enemies Act“, ein „Gesetz über ausländische Feinde“, gibt dem Präsidenten weitreichende Macht beim Umgang mit ausländischen Bürgern in den USA. Es wurde zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet.
