USA erkennen Wahlsieg der Opposition in Venezuela an

Während der sozialistische Machthaber Nicolas Maduro von der Wahlbehörde zum Gewinner erklärt wurde, sieht die Opposition Gegenkandidat Edmundo Gonzalez klar vorne. Washington bestätigt diese Sichtweise.

In der innenpolitischen Krise in Venezuela nach der Ankündigung des umstrittenen Wahlsieges des sozialistischen Machthabers Nicolas Maduro haben sich die USA klar auf die Seite der Opposition gestellt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Donnerstag (Ortszeit): “Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und insbesondere für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo Gonzalez Urrutia die Mehrheit der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli gewonnen hat”, so Blinken.

Am Sonntag hatte die staatliche Wahlbehörde CNE den sozialistischen Machthaber Nicolas Maduro zum Wahlsieger erklärt. Laut offiziellen Angaben entfielen auf ihn 51,1 Prozent der Stimmen, Gonzalez kam demnach auf 41,2 der Stimmen. Umfragen und Nachwahlbefragungen hatten allerdings Gonzalez klar vorne gesehen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten das offizielle Wahlergebnis daraufhin nicht an und forderten eine unabhängige Auszählung der Stimmen. Die Opposition gab bekannt, dass nach eigenen Stimmenauszählungen auf Basis von rund 80 Prozent der Wahlakten ihr Kandidat klar vorne liegt und die Wahl gewonnen habe.

Die von der Regierung zugelassenen Wahlbeobachter des in den USA ansässigen Carter Centers erklärte in dieser Woche, sie seien außerstande das offizielle Wahlergebnis zu bestätigen oder zu überprüfen. Das Versäumnis der Wahlbehörde CNE, die Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt bekannt zu geben, stelle einen schweren Verstoß gegen die Wahlgrundsätze dar. Zuvor hatte eine technische Mission von 17 Experten das Land verlassen. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen und könne “nicht als demokratisch angesehen werden”. Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von erheblichen Manipulationen bei den Wahlen.