Union hinterfragt Gemeinnützigkeit von Organisationen – Kritik

Tausende demonstrierten dagegen, dass die Union bei einer Bundestagsabstimmung Stimmen der AfD in Kauf nahm. Nun stellt die Fraktion die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen infrage, die protestierten.

In der Übergangszeit zu einer neuen Bundesregierung hinterfragt die Union die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch überprüfen lassen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung hervorgeht. Sie ist auf den 24. Februar datiert. Dagegen regte sich am Mittwoch Kritik.

Als Anlass nennt die Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung im Bundestag, in der sie Stimmen der AfD in Kauf nahm. Diese Proteste seien “teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt” worden, so die Union. “Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.”

Grüne und Linke kritisierten die Union für das Vorgehen. “Es ist ungeheuerlich”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal t-online. “Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.” Auch seien nur bestimmte Organisationen adressiert. Die SPD als wohl künftiger Koalitionspartner müsse sich Gedanken machen, ob sie solch ein Vorgehen mittragen wolle. Linken-Chef Jan van Aken sagte, die Union bediene sich der Methoden der extremen Rechten.