Soeben hat Belgien von Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Im zweiten Halbjahr 2024 ist dann Ungarn an der Reihe. Doch Themen für seine EU-Ratspräsidentschaft hat das Balkanland schon jetzt.
Ungarn will sich als EU-Ratspräsident insbesondere um die Bewältigung demografischer Herausforderungen und die Fortsetzung des europäischen Erweiterungsprozesses kümmern. Während vor 50 Jahren ein Fünftel der Weltbevölkerung Europäer waren, sei es heute nur noch ein Zehntel, sagte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak vor Mitgliedern des Diplomatischen Korps, wie die “Balaton-Zeitung” (Freitag) berichtet.
Der aktuelle Anteil der 27 EU-Mitgliedstaaten von sechs Prozent der Weltbevölkerung werde bis 2070 voraussichtlich auf vier Prozent sinken. Auch wirtschaftlich verliere Europa an Bedeutung. “Die Frage ist, ob wir das ändern können”, sagte Novak mit Blick auf Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni hätten 400 Millionen EU-Bürger die Möglichkeit, “die Richtung der europäischen Politik zu bestimmen”, so die Präsidentin weiter. Insgesamt werde 2024 ein Jahr der Demokratie und der Wahlen sein. Von den Entscheidungen in 76 Ländern seien rund vier Milliarden Menschen betroffen. “Ich hoffe, dass das Ergebnis der Wahlen überall respektiert wird”, sagte Novak.
2023 sei ein schwieriges Jahr gewesen, geplagt von Kriegen in der Ukraine und Israel, wirtschaftlichen Problemen, politischer Unsicherheit und vorgezogenen Wahlen in vielen Ländern, so die Präsidentin weiter. Ebenso verwies sie auf Umweltkatastrophen, “illegale Migration”, Fehlinformationen, das Aufkommen Künstlicher Intelligenz in großem Maßstab, “unpolitische Akteure mit versteckten politischen Ambitionen” und einen “Einfluss von Technologieunternehmen, die fast eine Monopolstellung” innehätten. Mit diesen Herausforderungen müssten die internationale Gemeinschaft und die führenden Politiker der Welt umgehen, sagte Novak.