Wer in Ungarn gegen sexuelle Diskriminierung demonstriert, kann per Gesichtserkennung erfasst werden. UN-Vertreter Türk sieht darin einen neuen Schlag von Orbans rechtspopulistischer Regierung gegen Freiheitsrechte.
Nach dem Verbot der jährlichen Pride-Paraden in Ungarn hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Sorge über eine Einschränkung von Freiheitsrechten geäußert. Die Regierung solle das neue Gesetz und ähnliche diskriminierende Bestimmungen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten zurücknehmen, mahnte Türk am Freitag in Genf.
Er forderte Ungarn auf, in Einklang mit seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gegen die starke Intoleranz und Belästigung vorzugehen, der vor allem Kinder in Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ausgesetzt seien.
Das Regierungslager des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte am Dienstag in einem Eilverfahren das Gesetz durchs Parlament gebracht, das LGBTQ-Kundgebungen verbietet. Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, soll künftig auch mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie identifiziert werden können. Den Betreffenden droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro. Begründet wird die Maßnahme mit dem Kinderschutz.
