UN-Kommission: Lage der Frauen im Iran nicht verbessert

Der Tod einer jungen Frau hatte seit September 2022 Zehntausende Menschen auf die Straßen und das Regime in Teheran in Bedrängnis gebracht. Laut einem Bericht ist die Überwachung seitdem noch verschärft.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Proteste gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran verschärft die Regierung laut UN-Beobachtern weiter ihre repressiven Maßnahmen. Ungeachtet der Zusicherung von Präsident Massud Peseschkian vor seiner Wahl, die strenge Kopftuch-Pflicht zu lockern, würden die Rechte von Frauen und Mädchen verstärkt auch durch technologische Überwachung eingeschränkt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates.

Das Gremium aus drei unabhängigen Expertinnen war im November 2022 eingesetzt worden, um den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik nachzugehen. Der Bericht wird am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt.

Zwei Jahre habe sich der Iran geweigert, die in den Protesten erhobenen Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen, erklärte die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Sara Hossain. “Die Kriminalisierung, Überwachung und fortgesetzte Unterdrückung von Demonstranten, Familien von Opfern und Überlebenden, insbesondere von Frauen und Mädchen, ist zutiefst besorgniserregend”, so die Anwältin beim Obersten Gerichtshof in Bangladesch.

Der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam hatte im September 2022 landesweite Proteste unter dem Motto “Frauen – Leben – Freiheit” ausgelöst. Diese wurden nachfolgend von Sicherheitsorganen und Milizen brutal niedergeschlagen. Die junge Frau war von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit gezeigt hatte.