Die Innenminister der EU beraten über eine rasche Umsetzung der umstrittenen Asylreform. Dabei pocht die Migrations-Organisation der Vereinten Nationen auf legale und sichere Einwanderungswege.
Die UN-Behörde für Migration hat einer harten Asylpolitik in der EU eine Absage erteilt. Durchsetzungsmaßnahmen allein würden weder irreguläre Migranten abschrecken noch die Nachfrage nach Schleppern verringern, erklärte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, am Dienstag auf der EU-Innenminsterkonferenz im belgischen Gent. Als Ausgleich seien sichere und reguläre Einwanderungswege nötig.
Die IOM werde sich “weiterhin für ganzheitliche Ansätze einsetzen, um das volle Potenzial der Migration zur Förderung von Wachstum und Wohlstand auszuschöpfen und gleichzeitig die Bedürftigen zu schützen und ihnen zu helfen”, sagte Pope. Zugleich müsse man mit den Partnern in den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf gefährliche Reisen zu begeben.
Auf dem am Montag eröffneten zweitägigen Ministertreffen geht es um die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts. Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte zu Beginn an, schon im Juni und damit vor der Zeit einen Stufenplan zur Implementierung vorzulegen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Deutschland wolle “die notwendigen Anpassungen sehr viel schneller vornehmen”.
Zyperns Innenminister Konstantinos Ioannou stellte in Gent die rigorose Abschiebungspolitik seines Landes als Modell für andere EU-Staaten vor. Nach offiziellen Angaben schaffte der Inselstaat vergangenes Jahr 66 Prozent mehr Migranten in ihre Heimatländer zurück als im Vorjahr.
