Mehr war offenbar nicht drin. Die Weltklimakonferenz in Baku hat zwar mehr Mittel für Klimaschutz beschlossen. Doch das reicht nach Meinung vieler Umweltorganisationen bei weitem nicht aus.
Mit großer Verzögerung und nach zähen Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in Baku am frühen Sonntagmorgen zu Ende gegangen. In den vergangenen Tagen hatte die Konferenz, an der Vertreter von mehr als 190 Staaten teilnahmen, zeitweise vor dem Scheitern gestanden.
Deutsche Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen bezeichneten die Ergebnisse als enttäuschend. Beschlossen wurde ein neues Klimafinanzierungsziel in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035. Der tatsächliche Gesamtbedarf wird auf 1,3 Billionen Dollar veranschlagt. Die bei der Weltklimakonferenz von Dubai im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtung, sich von fossilen Brennstoffen schrittweise zu verabschieden, konnte nicht verbindlich in den internationalen Klimaschutzplänen verankert werden. Allerdings bestätigte die Abschlusserklärung von Baku grundsätzlich die Beschlüsse von Dubai.
Greenpeace erklärte dazu am Sonntag, mit den Beschlüssen von Baku ließen die Verursacher der Klimakrise Millionen Menschen allein. Zwischen der zugesagten Unterstützung für die verletzlichsten Länder und deren dringenden Bedarfen klaffe eine beschämend weite Lücke, sagte Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland. Es sei skandalös, dass es der Öl- und Gaslobby mit Hilfe einiger Öl-Staaten gelungen sei, alle notwendigen Beschleunigungen zum Ausstieg von Kohle, Öl und Gas zu blockieren.
Kaiser setzt Hoffnung insbesondere in die Klimapolitik Chinas. Es sei entscheidend, wie entschlossen China seine Stärken im Bereich der sauberen Technologie ausspielen werde. Das Land habe das Potenzial, dem multilateralen Prozess neuen Schwung zu verleihen, indem es einen starken nationalen Klimaschutzplan vorlege.
An Deutschland und die EU appellierte Greenpeace, mit Brasilien, aber auch China und Indien Klima-Kooperationen aufzubauen, “um dem dann bereits amtierenden Klimakrisenleugner Trump zu begegnen”. Brasiliens Vorstoß zu einer Milliardärsteuer sei dabei ein wichtiger Schritt. Öl- und Gaskonzerne müssten an den Kosten des Umbaus beteiligt werden.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Ergebnis von Baku mit gemischten Gefühlen. “Diese Weltklimakonferenz liefert nicht das, was eigentlich notwendig gewesen wäre – aber sie bewegt sich im oberen Bereich dessen, was bei der derzeitigen politischen Großwetterlage möglich ist”, sagte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals.
Leider hätten viele Finanzministerien noch nicht verstanden, dass Klimafinanzierung keine milde Gabe sei, so Germanwatch. Jeder für Klimaschutz und -anpassung ausgegebene Euro sei gut investiert, denn er spare ein Vielfaches an Schäden. “Entscheidend ist jetzt, dass die Finanzierung – etwa durch Abgaben auf den internationalen Schiffs- und Flugverkehr – zügig wächst, um arme Länder des Globalen Südens beim Bewältigen der Klimakrise zu unterstützen.”
Eine kritische Bilanz zog auch der WWF Deutschland. “Die in Aussicht gestellten Gelder sind nicht mehr als ein Schluck Wasser vorm Verdursten”, sagte Klimachefin Viviane Raddatz. “Jetzt nicht die nötigen Mittel in die Hand zu nehmen, wird auch die Wirtschaftsleistung der reichen Nationen maßgeblich einschränken.” Raddatz kritisierte, es sei versäumt worden, die Verschmutzer-Unternehmen über eine höhere Besteuerung in die Pflicht zu nehmen und fossile Subventionen in Billionen-Höhe umzulenken.
Als unzureichend wertete auch das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor die Konferenzergebnisse. “Es ist Zeit, den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl konsequent voranzutreiben und echten Klimaschutz zu liefern”, erklärte Klima- und Energieexpertin Madeleine Wörner. Jetzt müssten alle Staaten effektive, nationale Klimaschutzpläne präsentieren.
Von einem Minimalkonsens spricht das Hilfswerk Brot für die Welt. “Gerade die ärmsten und verletzlichsten Staaten haben alle ihre Forderungen fallen lassen, nur um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern”, sagte Klimaexpertin Sabine Minninger.