Der Kölner Hilfsverein für Flüchtlinge, Kölner Spendenkonvoi, erhebt Vorwürfe gegen Bulgarien wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen. In einem am Dienstag in Köln veröffentlichten Bericht kritisiert der Verein die hygienischen und baulichen Zustände von Aufnahmelagern in Bulgarien und den rechtlich-politischen Umgang mit Flüchtlingen dort.
Der Bericht fußt nach Angaben des Vereins auf einer eigenen Recherchereise durch Bulgarien im März und auf Material von Partnerorganisationen vor Ort wie No Name Kitchen, Medical Volunteers International, Voices in Bulgaria, Mission Wings, Migrant Solidarity Bulgaria und Bulgarian Helsinki Committee. Der Bericht sei bereits NRW-Fluchtministerin Josephine Paul (Grüne) vorgestellt worden, hieß es.
Der Bericht beschreibt laut Spendenkonvoi nicht nur den menschenunwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden, die in Bulgarien das erste Mal EU-Boden betreten, sondern auch das, was mit den Menschen passiert, die aus Deutschland zurück nach Bulgarien abgeschoben werden.
Der Verein nennt die Zustände in den Haftanstalten, den sogenannten „Detention Centern“ in Bulgarien, katastrophal und menschenunwürdig. Diese seien faktisch rechtsfreie Räume, die nicht den nationalen oder internationalen Standards für Gefängnisse entsprächen. Schutzsuchende berichteten, unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und häufig willkürlicher Gewalt durch die Beamten ausgesetzt zu sein, erklärte der Verein. Staatlich bereitgestellte Übersetzer oder Rechtsbeistände gebe es nicht. Schutzsuchende blieben sprachlich isoliert und rechtlich auf sich allein gestellt.
Die einzige juristische Unterstützung leisteten bulgarische Menschenrechtsanwälte, die sich trotz politischem Druck unentgeltlich für die Inhaftierten einsetzten und nur einen Bruchteil der Betroffenen beraten könnten, hieß es. Damit bleibe vielen der Zugang zu rechtlichem Gehör und fairen Verfahren dauerhaft verwehrt. Die politischen Rahmenbedingungen dieser Haftanstalten seien dabei von Abschreckung geprägt, die Schutzsuchende entmutigen und zur „freiwilligen“ Rückkehr drängen soll.
Schutzsuchende landen dem Bericht zufolge zunächst in sogenannten geschlossenen Aufnahmezentren bei Sofia oder Lyubimets und würden dort in der Regel ohne rechtlichen Beistand inhaftiert und registriert. Im günstigsten Fall würden sie nach ein bis zwei Wochen aus dem Gefängnis in ein offenes Aufnahmezentrum im südlichen Harmanli verlegt, nahe der türkisch-bulgarischen EU-Außengrenze. Die hygienischen Zustände im Camp Harmanli nannte der Verein Spendenkonvoi besorgniserregend. Zudem gebe es immer wieder Schilderungen über Gewalt, die vom Sicherheitspersonal und den Wärtern ausgehe, hieß es.