Die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann (CDU), hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und im Namen der Abgeordneten die Solidarität mit dem ukrainischen Volk betont: „Mag auch mancher dies- und jenseits des Atlantiks vergessen haben, wer für diesen Krieg die alleinige Verantwortung trägt: Wir haben und wir werden es nicht vergessen“, sagte Wallmann zur Eröffnung der Plenarsitzung am Dienstag in Wiesbaden. „Aus diesem Grund wird unsere Haltung zu diesem Krieg auch weiterhin nicht von der Propaganda aus Moskau, sondern von den historischen Tatsachen bestimmt.“ Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine.
Wallmann sprach mit Blick auf Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky als einen „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet hatte, von einer beispiellosen „Täter-Opfer-Umkehr“. Sie erwähnte Trump aber nicht namentlich. Die Landtagspräsidentin mahnte, dem Krieg in der Ukraine nicht gleichgültig gegenüberzustehen: „Wer ein sofortiges Ende des Krieges fordert, während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei Bereitschaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen und damit ihre Selbstaufgabe von Freiheit, Souveränität und Demokratie meinen.“
Eine solche Forderung sei „kein Ausdruck von Friedensliebe, sondern lässt jeden Respekt vor einer Bevölkerung vermissen, die nichts anderes im Sinn hat, als sich zu verteidigen“, sagte die Landtagspräsidentin. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollten mit gleichem Recht wie die Menschen in Deutschland frei und selbstbestimmt leben und erduldeten dafür seit Jahren einen furchtbaren Krieg. „Es ist und bleibt allein das Recht des ukrainischen Volkes, darüber zu befinden, ob es diesen Kampf um seine Freiheit fortführen will“, sagte Wallmann.
Der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk war am Dienstag im Landtag zu Gast. Die Abgeordneten wollen laut Ablaufplan am Nachmittag noch mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grüne zur Solidarität mit der Ukraine beschäftigen.