Sollte Trump US-Präsident werden, gäbe es großes Konfliktpotenzial mit Mexiko. Dort tritt mit Linkspolitikerin Claudia Sheinbaum eine Frau das Präsidentenamt an, die ganz andere Positionen vertritt als der Republikaner.
Chinesische Autoproduktion, illegaler Waffenhandel und das Dauerthema Migration: Sollte Donald Trump im November zum zweiten Mal zum Präsidenten der USA gewählt werden, dürfte vor allem das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Mexiko auf eine harte Probe gestellt werden. Denn im aktuellen Wahlkampf schicken Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance eindeutige Botschaften Richtung Mexiko. Dort tritt mit Claudia Sheinbaum am 1. Oktober nicht nur erstmals eine Frau das Präsidentenamt an, sondern auch eine Linkspolitikerin, die in vielen ideologischen Themenfeldern stark unterschiedliche Positionen vertritt als das republikanische Doppel.
Sheinbaums noch amtierender Vorgänger, der linkspopulistische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, entschied sich nach seinem Amtsantritt im Dezember 2018 für eine Art Unterwerfungskurs gegenüber Washington. Trump erinnerte bei einer Rede vor wenigen Tagen noch einmal daran, wie er Mexikos Regierung mit der Androhung von Strafzöllen auf in Mexiko gebaute Autos auf seine Linie gezwungen habe: “Ich habe gewonnen. Ich habe alles von Mexiko bekommen.” Damals ging es um den Mauerbau und verstärkten Grenzschutz. Lopez Obrador entschied sich anschließend, jedem möglichen Konflikt mit Trump aus dem Weg zu gehen, beide loben sich seitdem gegenseitig.
Nun holte Trump die Androhung von Strafzöllen erneut aus dem Koffer. Bei seiner Nominierung auf dem Parteitag der Republikaner sagte der Präsidentschaftskandidat, er werde es nicht dulden, dass chinesische Autobauer direkt hinter der mexikanischen Grenze ihre Fahrzeuge für den US-Markt bauten. Er würde diese mit Zöllen unbezahlbar machen. Wenn die Chinesen ihre Autos in den USA verkaufen wollten, sollten sie diese auch in den USA produzieren.
Auch Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zog die antimexikanische Karte und warf dem “Berufspolitiker Biden” vor, sich einst für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA eingesetzt zu haben, laut Vance “ein für Amerika schlechtes Handelsabkommen”. Das habe dazu geführt, dass “gute amerikanische Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe nach Mexiko” abgewandert seien.
Während Trump ankündigte, seine Mauerbaupläne an der Südgrenze zu Mexiko fortzusetzen, forderte Sheinbaum in ihrem Wahlkampf mehr Unterstützung und Investitionen aus den USA für jene Länder in Zentralamerika, aus denen die Migration in Richtung USA stattfinde. “Das wird viel billiger sein, als der Bau einer Mauer, als Zäune”, so Sheinbaum. Und es werde auch viel billiger sein als jede andere Form von Grenzpatrouillen, denn es gehe das grundlegende Problem an.
Mit großer Spannung wird nun sowohl im Lager von Trump als auch von Amtsinhaber Joe Biden die Antrittsrede von Sheinbaum Anfang Oktober erwartet. Sie fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase in den USA. Zuletzt betonte Sheinbaum stets die Souveränität und Unabhängigkeit Mexikos.
Aus Mexiko wiederum kommt der Vorwurf, dass die Gewalt und der Drogenkrieg, der mit 170.000 Toten während der Amtszeit von Lopez Obrador entgegen aller eigenen Wahlkampfversprechen eine neue negative Höchstmarke erreichte, auch und vor allem mit illegal aus den USA nach Mexiko gelangten Waffen forciert werde. Mexiko verklagte nach Trumps Amtszeit insgesamt acht in den USA einflussreiche Waffenproduzenten, darunter prominente Namen wie Smith & Wesson, Barret, Colt und Sturm. Die wiederum gelten über die Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) als eng mit den Republikanern verbunden.
Mexiko argumentiert, dass der Waffenschmuggel aus den USA entscheidend dazu beigetragen habe, dass das Land bei der Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Schusswaffen weltweit auf dem dritten Platz liege. Die US-Justiz gab Mexiko in einem aufsehenerregenden Urteil im April dieses Jahres in erster Instanz Recht. “Eine großartige Nachricht”, jubelte die mexikanische Außenministerin Alicia Barcena.
In Reaktion auf das fehlgeschlagene Attentat auf Donald Trump vor wenigen Tagen forderte Lopez Obrador nun sowohl Biden als auch Trump auf, die Kontrolle über den Waffenverkauf in den USA zu verstärken. Nach seinen Angaben stammen 75 Prozent der 50.000 in Mexiko beschlagnahmten Waffen aus den Vereinigten Staaten.