Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul mehr rechtliche Möglichkeiten. Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern an einem „rechtlichen Instrumentarium“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.

Reul fordert besseres “Instrumentarium” zur Bekämpfung von Islamisten

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Wuppertal 9. Oktober 2024

Reul fordert besseres “Instrumentarium” zur Bekämpfung von Islamisten