In der Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine lässt die Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der “Welt” (Mittwoch) derzeit eine mögliche Änderung des Status der Menschen prüfen. Sie hätten nach einem “Rechtskreiswechsel” keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld, wie es hieß. Das Gutachten soll Fraktionskreisen zufolge im August vorliegen.

Bericht: Union lässt Status-Änderung von Ukrainern prüfen

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Im Mai verkündete die EU ein Verbot für vier kremlnahe Medien. Nun reagiert Russland mit der Blockade von Nachrichtenseiten und Sendern aus 25 EU-Mitgliedsstaaten. Auch deutsche Medien sind betroffen.

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Populismus oder sinnvolle Maßnahme? Die CSU schlägt vor, arbeitslose Ukrainer auszuweisen, um Bürgergeld-Anreize zu reduzieren. Der Orden der Jesuiten ist dagegen und sieht andere Gründe für die geringe Beschäftigung.

Jesuitischer Flüchtlingsdienst nimmt Ukrainer in Schutz

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich für eine Beibehaltung der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Eine Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete würde deren Weg ins Berufsleben erschweren, betonte Grimm-Benne am Mittwoch in Magdeburg. Wegbereiter für die erfolgreiche Arbeitsvermittlung seien die Jobcenter und die Arbeitsagentur. Das Asylbewerberleistungsgesetz kenne dagegen keine Arbeitsvermittlung.

Grimm-Benne: Ukrainern weiter Bürgergeld zahlen

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Ukraine 26. Juni 2024

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