Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für eine Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens auf Auslandskonten und dessen Verwendung für den Ukraine-Aufbau ausgesprochen. Das teilte der Europarat in Straßburg am Mittwoch mit. Die Abgeordneten der 46 Mitgliedstaaten votierten demnach einstimmig für die Entschließung, die allerdings nicht bindend ist. Russland müsse für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden in vollem Umfang Ersatz leisten, hieß es.

Europarats-Resolution fordert Beschlagnahme russischen Vermögens

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ist laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung zurückgegangen. Der Indexwert mehrerer Faktoren von einer Skala zwischen 0 und 100 ist im vergangenen Jahr gegenüber 2020 um 9 Punkte auf 52 gesunken, wie die Stiftung bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Gütersloh erklärte. Ende 2017 und Anfang 2020 habe der Wert noch unverändert bei über 60 Punkten gelegen.

Bertelsmann Stiftung: Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet

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Angesichts zunehmender Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland und Europa hat die Bertelsmann Stiftung ein verstärktes Engagement zur Stärkung der Demokratie angekündigt. „Wir sind alle gefordert, Tendenzen zur Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und die Werte unserer Demokratie herauszustellen und zu verteidigen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ralph Heck, auf der Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Gütersloh. Noch einer Studie der Stiftung ist auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland unter Druck geraten.

Bertelsmann Stiftung will Demokratie stärken

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Seit dem Ukraine-Krieg arbeiten die EU und der Golf-Kooperationsrat in einer strategischen Partnerschaft zusammen. Das nächste Treffen dürfte im Zeichen der Spannungen mit dem Iran stehen.

Golfstaaten und EU beraten Montag über Sicherheitslage

Iran

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat in Deutschland zahlreiche Beispiele von Diskriminierungen gegenüber aus der Ukraine geflüchteten Roma registriert. Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erlebten direkte, strukturelle und institutionelle Diskriminierungen, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin von MIA veröffentlichten Monitoringbericht.

Zentralrat kritisiert Diskriminierung von Roma aus der Ukraine

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Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat in Deutschland zahlreiche Fälle von Antiziganismus gegenüber geflüchteten ukrainischen Roma registriert. Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, erlebten direkte, strukturelle und institutionelle Diskriminierungen, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Monitoringbericht.

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat in Deutschland zahlreiche Fälle von Diskriminierung von geflüchteten ukrainischen Roma registriert. Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet seien, erlebten direkte, strukturelle und institutionelle Benachteiligung, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Monitoringbericht.

Bericht: Geflüchtete Roma aus der Ukraine werden benachteiligt

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat in Deutschland zahlreiche Beispiele von Diskriminierungen gegenüber aus der Ukraine geflüchteten Roma registriert. Roma, die seit Februar 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet seien, erlebten direkte, strukturelle und institutionelle Benachteiligungen, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin von MIA veröffentlichten Monitoringbericht.

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Ukraine 17. April 2024

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Zentralrat kritisiert Diskriminierung von Roma aus der Ukraine

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