Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gefordert, Sabotage des Meinungsbildungsprozesses unter Strafe zu stellen. Das Strafrecht schütze vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Mittlerweile sei jedoch nicht nur das Abgreifen von Informationen gefährlich, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda.

Justizsenatorin: Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe stellen

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Türkei 27. April 2024

Justizsenatorin: Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe stellen