Im Moment eskaliert die Lage und allem Anschein nach wird sich daran bis zum Tag des Referendums&nbsp; in der Türkei am 16. April nichts ändern. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird weiter provozieren und den Feind außen suchen, um im Inneren die Menschen hinter sich zu scharen. 
Während die Niederlande klare Kante zeigen, ist Deutschland noch auf der Suche nach dem rechten Weg. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen grünes Licht dafür gegeben, die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande zu untersagen, weil diese sich nicht auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen können. Nun ist es an der Bundesregierung, zu entscheiden und den Kommunen die Last der Verantwortung von den Schultern zu nehmen. Der Streit um die Wahlkampfauftritte ist eine Frage der Außenpolitik. Das hat auch das Verfassungsgericht festgestellt. 
Unabhängig aber von der weiteren Entwicklung in dieser Sache haben die Diskussionen ein innenpolitisches und gesellschaftliches Problem offenbart, und das hat mit den in Deutschland lebenden Türken zu tun: Was ist es, das sie in großen Scharen einem Mann in die Arme treibt, der aus seinem Land eine Diktatur machen will? 
Ratlos steht man davor und fragt sich: Haben diese Menschen die Werte der Demokratie und die damit verbundenen politischen Rechte, von denen doch wir alle profitieren, nicht schätzen gelernt? Haben sie nicht verstanden, wohin Diktaturen führen können? &nbsp; 
Das mag so sein, muss aber nicht. Denn vielleicht geht es im Kern ja gar nicht um Politik, wenn Tausende in deutschen Hallen die türkischen Fahnen schwenken. Vielleicht geht es um etwas viel Tieferes. Um die eigene Identität? Um die Suche nach Heimat? Nach Verankerung? Einer Verankerung, die eine große Zahl von Deutsch-Türken offenbar in der deutschen Gesellschaft nicht findet. Fachleute warnen schon seit Langem, dass sich viele von ihnen nicht angenommen, nicht wertgeschätzt fühlen. Sie schwimmen zwischen zwei Kulturen, zwei Identitäten. 
Wer dafür die Verantwortung trägt, ist schwer festzumachen. Erdogans Partei AKP jedenfalls versteht es meisterhaft, diese Gemütslage für seine Ziele auszunutzen. Immerhin erhielt sie 2015 etwa 60 Prozent der Stimmen der in Deutschland lebenden Türken. In der Türkei erreichte sie nur etwa 50 Prozent. 
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft und die Politik müssen diese Realitität ernst nehmen. Dazu gehört, auf allen Ebenen die Ohren zu öffnen – übern Gartenzaun und auf politischer Bühne, nicht über „die Türken“ zu reden, sondern mit ihnen. Denn es wäre fatal, wenn sich die größte Minderheit in Deutschland innerlich von diesem Land und seinen Werten lossagen würde. 
Am Ende muss es so sein wie mit der AfD oder Pegida, deren Ziele ebenso schwer nachvollziehbar sind wie die der Erdogan-Anhänger: Wir müssen sprechen. Nicht als Türken oder Deutsche. Als Menschen. Das ist zwar mühsam, aber der einzige Weg zum Fortbestand des sozialen Friedens.

Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan versteht es meisterhaft, die Suche vieler Deutsch-Türken nach Heimat und Identität für ihre Ziele auszunutzen. Es ist Zeit gegenzusteuern

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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf die von Menschenrechtlern und Flüchtlingshelfern kritisierte Kooperation mit Staaten wie Libyen und der Türkei. Merkel betonte auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel, dass in Libyen zugleich an einer politischen Lösung gearbeitet werden müsse, damit internationale Organisationen in dem Land wieder Hilfe leisten könnten. Derzeit seien die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge „dramatisch“. 
Auf die Frage, wo sich ein in Libyen gestrandeter Flüchtling beispielsweise aus dem diktatorisch regierten Eritrea hinwenden könne, da er nicht nach Europa kommen solle, sagte die Kanzlerin: „Wenn es sich um Eritrea zum Beispiel handelt, dann gibt es auch innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten, die sehr viel heimatnäher sind.“ Hier bestehe eine Verantwortung für die Europäer, die in Regionen wie um den Tschadsee humanitäre Hilfe leisten müssten. 
Auch die EU insgesamt will an ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber Drittstaaten festhalten, die sich mit Merkels Linie weitgehend deckt. Eine Abschluss­erklärung vom Gipfel bekräftigte den Kurs, bei dem die EU auf eine deutliche Verringerung der Migra­tion über das Mittelmeer durch die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern, auf den EU-Türkei-Pakt und auf leichtere Abschiebungen setzt. 
Kritiker halten der EU vor, durch ihren Kurs die Lage der Flüchtlinge an vielen Orten zu verschärfen oder zumindest nicht so zu helfen, wie das möglich wäre. Auch von kirchlicher Seite gab es mit Blick auf den EU-Gipfel neuen Protest. „Eine weitere Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes“, wie sie auf dem Gipfel vorgesehen sei, „ist aus menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch“, urteilte die ökumenische Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR versuche weltweit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern neu anzusiedeln, erklärte CCME-Generalsekretärin Doris Peschke. Europa erreiche aber bei weitem nicht, auch nur ein Zehntel dieser Flüchtlinge aufzunehmen. epd

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Türkei 16. März 2017

Schwierige Gemütslage

Kirchen sehen Linie in der Flüchtlingspolitik kritisch