Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam gemacht. „Das Grundgesetz garantiert auch die Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und legt damit seit 75 Jahren die Basis für die Tarifautonomie“. Weil sagte, er sei überzeugt, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur mit guten Arbeitsbedingungen geben könne.

Weil zum 1. Mai: Grundgesetz legte Basis für die Tarifautonomie

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Ein Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am Dienstag zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „In Deutschland und ganz Europa steht die Demokratie auf dem Prüfstand wie selten zuvor, das zeigen aktuelle Wahlergebnisse“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Veranstaltung im Gästehaus der Landesregierung:  „Die Europawahl ist wegen dieser und anderer Herausforderungen gerade jetzt besonders wichtig.“

Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat anlässlich des 1. Mai die Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. „Gewerkschaften, das ist der solidarische Zusammenschluss der Beschäftigten, um eine selbstorganisierte Macht zu entfalten – unabhängig von Regierungen“, sagte Fahimi am Mittwoch bei der Hauptveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Hannover.

DGB-Chefin Fahimi ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

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Stephan Weil 1. Mai 2024

Weil zum 1. Mai: Grundgesetz legte Basis für die Tarifautonomie

Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

DGB-Chefin Fahimi ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf