CDU-Chef Friedrich Merz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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In der Migrations- und Asylpolitik zeichnet sich nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt eine Annäherung zwischen den politischen Kräften ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin zufrieden. Auch der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe. Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht.

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Stephan Weil 14. Oktober 2023

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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