Der Chefredakteur des Internetportals “Frag den Staat” steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten in Berlin vor Gericht. Er selbst hält die entsprechende Strafrechtsnorm für verfassungswidrig.

Urteil im Verfahren gegen Arne Semsrott erwartet

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In La Paz hat am Donnerstag (Ortszeit) der Prozess gegen ehemalige Führungspersonen der bolivianischen Opposition begonnen, die nach der umstrittenen Wahl von 2019 für ein Jahr die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Luis Camacho und Marco Pumari unter anderem Terrorismus, Verschwörung gegen die Staatsgewalt und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die ebenfalls angeklagte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez war laut Anklageschrift deren Komplizin, um den Präsidenten Evo Morales zu stürzen.

Bolivien: Oppositionelle wegen Sturz von Morales vor Gericht

Im Prozess gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini rund um die Blockade des Seenotrettungsschiffs „Open Arms“ hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Mit ihren Handlungen habe die gleichnamige Hilfsorganisation darauf abgezielt, Salvini als Innenminister Italiens zu stürzen, sagte seine Anwältin Giulia Bongiorno am Freitag in dem Gerichtssaal in Palermo. Das Schiff habe tagelang „herumgebummelt, während es in 48 Stunden leicht einen spanischen Hafen hätte erreichen können“, sagte sie.

Anwältin von Italiens Vizepremier Salvini fordert Freispruch

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Staatsanwaltschaft 18. Oktober 2024

Urteil im Verfahren gegen Arne Semsrott erwartet

Bolivien: Oppositionelle wegen Sturz von Morales vor Gericht

Anwältin von Italiens Vizepremier Salvini fordert Freispruch