Der Thüringer Landtag hat die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erneut aufgehoben. Beantragt habe das die Staatsanwaltschaft Gera, bestätigten Mitglieder des nicht öffentlich tagenden Justizausschusses auf Anfrage am Mittwoch in Erfurt. Dem Politiker werde der Vorwurf gemacht, in einer öffentlichen Rede am 3. Oktober 2022 den deutschen Staat verunglimpft haben. Wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen hatte der Landtag in der Vergangenheit bereits mehrfach die Immunität Höckes aufgehoben.

Landtag hebt erneut Immunität von Höcke auf

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Staatsanwaltschaft 10. Juli 2024

Landtag hebt erneut Immunität von Höcke auf